Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern kurzfristig konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen zu treffen. Das Schreiben ging vor der für Donnerstag angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz ein und verlangt einen vertieften Dialog sowie ein baldiges Treffen in Berlin.
Konkrete Forderungen und Begründung
Die Stadtspitzen erinnern in dem Schreiben daran, dass sie bereits in einem gemeinsamen Schritt am 28. Oktober 2025 Bund und Länder aufgefordert hatten, den Kommunen kurzfristig und strukturell mehr finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen. Sie begrüßen, dass etwa die Ergebnisse der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze zur Diskussion stehen. Zugleich kritisieren sie, dass beide Initiativen allenfalls mittelfristig Entlastungen bringen und im Umfang nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Städte zu beheben.
Als Folge der aktuellen Lage sehen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister das Risiko ausbleibender Investitionen vor Ort. Neue Liquiditätskredite würden zudem mit ihren Zinsen künftige Generationen belasten, heißt es in dem Schreiben. Die Verfasser fordern deshalb zeitnahe und konkrete Entscheidungen von Bund und Ländern, damit die Städte ihre Aufgaben im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung weiterhin erfüllen können.
Dresdner Impulse und Rolle des Deutschen Städtetages
Bei der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden habe sich die finanzielle Lage der Kommunen erneut als verschärft dargestellt, verweisen die Verfasser. In den dort beschlossenen Dresdner Impulsen heiße es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ihr Spitzenverband erklären sich bereit, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken. Gleichzeitig verlangen sie, dass die politisch festgestellte Problemlage nun von Bund und Ländern durch konkrete Maßnahmen beantwortet wird.
Erwartetes weiteres Vorgehen
In ihrem Schreiben bitten die Stadtspitzen den Bundeskanzler nachdrücklich, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen. Zugleich erinnern sie an die Ankündigung des Kanzlers, in Kürze eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema durchzuführen und Vorschläge im Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden zu erarbeiten.
Die Forderung der 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister unterstreicht das politische Spannungsfeld zwischen mittelfristigen Reformvorhaben und dem Anspruch auf rasche finanzielle Entlastung der Kommunen, die lokal unmittelbare Auswirkungen auf Investitionen und kommunale Dienstleistungen hat.
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