Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen in Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Entscheidungsthema ist die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl vor der Kommunalwahl am 15. März.
Sitzung und Zuständigkeit
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung werden formelle Kriterien geprüft und über die Zulassung der eingereichten Listen entschieden.
Listen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl sind 15 Parteien und Wählergruppen fristgerecht angemeldet, eine Liste mehr als bei der Wahl 2021. Gemeldet sind: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN GRÜNE, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI Partei für Arbeit Rechtsstaat Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen: Umfang und Beteiligung
Für die Ortsbeiratswahlen wurden 148 Wahlvorschläge eingereicht, das sind 19 mehr als 2021. Die Verteilung auf Ortsbezirke weist folgende Meldungen auf: die CDU in 25 Ortsbezirken, die AfD in 6, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17 und die FDP in 23 Ortsbezirken. DIE LINKE hat Vorschläge in 15 Ortsbezirken eingereicht, Volt in 4 und PRO AUTO in 2. Die Bürgerliste Wiesbaden ist in einem Ortsbezirk vertreten. Weitere eingereichte Vorschläge kommen von lokalen Vereinigungen und Wählergemeinschaften, darunter Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK in 3 Ortsbezirken, BSW in 4, verschiedene Freie Wähler und FWG Ortsgruppen sowie einzelne Listen wie Norschter in Bewegung: weltoffen, sozial, ökologisch und Umweltgruppe Kloppenheim.
Ausländerbeiratswahl: Bewerber und Vielfalt
Für die Ausländerbeiratswahl liegen 16 Wahlvorschläge vor, zwei mehr als 2021. Gemeldet haben sich unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF sowie Listen mit Migrationsbezug wie Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU und Syrische Demokratische Liste S.D.L. Auch Vereinigungen für ukrainische Mitbürger und interkulturelle Fraueninitiativen sind vertreten.
Der Wahlausschuss prüft in der Sitzung formale Voraussetzungen wie die fristgerechte Einreichung und die Vollständigkeit der Unterlagen. Über eventuell nicht zugelassene Vorschläge wird der Ausschuss ebenfalls entscheiden. Ergebnisse der Sitzung werden anschließend bekanntgegeben.
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